Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 15.02.1968 - I E 69/67
• VGH Hessen, 09.09.1968 - VI OE 149/68
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

Papierfundstellen

• BVerwGE 36, 192
• DVBl 1971, 404
• DÖV 1971, 559

Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Diese Rechtslage verkennt der Kläger, wenn er sich mit seiner Revision auf das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 19, 19 beruft, nach dem die Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA) Verwaltungsaktcharakter hat.

  Wenn der Senat aber aus den im Urteil BVerwGE 19, 19 angeführten Kriterien abgeleitet hat, daß es sich (als entscheidende Voraussetzung!) um eine Maßnahme mit "unmittelbarer rechtlicher Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten" handele, so geschah dies erkennbar gerade deshalb, weil die ADA-Festsetzung begriffsnotwendig eine auf einen ganz bestimmten Beamten bezogene Maßnahme ist, die in der gewachsenen Rechtsordnung und nach der ihr von den Rechtsgenossen zugemessenen Bedeutung ein rechtlich verselbständigter Steuerungsakt hinsichtlich der Laufbahn dieses bestimmten Bediensteten ist.

  Man kann nicht unter Vernachlässigung dieser wesentlichen Voraussetzung des Urteils BVerwGE 19, 19 und unter Berufung auf die sonstigen in jener Entscheidung herausgearbeiteten Kriterien die Auffassung vertreten, es liege insoweit hier nicht anders wie dort, aus dem Verwaltungsaktcharakter der ADA-Festsetzung folge Entsprechendes für die Dienstpostenbewertung.

  Soweit der Kläger mit seiner Revision für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das schutzbedürftige Interesse des Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen geltend macht, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage der Überprüfbarkeit präjudiziert (vgl. auch hierzu BVerwGE 19/19).

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Das Berufungsgericht hat nicht die Dienstpostenbewertüng selbst zum Gegenstand seiner Feststellung gemacht (das war allerdings mit dem dritten Hilfsantrag begehrt, über den aber nicht entschieden worden ist), sondern es hat in Würdigung des zweiten Hilfsantrages eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleitete Verpflichtung zur richtigen Dienstpostenbewertung angenommen; und ein solches Verpflichtungsverhältnis kann beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein - jedenfalls dann, wenn es nicht (mehr) mit der Leistungsklage dem Gericht unterbreitet werden kann, in beamtenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich wohl sogar unabhängig davon (hierzu vgl. das für die Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 53.68 -).

  Tatsächlich hatte der Hessische Minister des Innern in einer ebenfalls am 28. Oktober 1970 entschiedenen Parallelsache - BVerwG VI C 53.68 - dem dortigen Kläger schon im November 1966 mitgeteilt, die Landesregierung habe sich entschlossen, jede weitere Neu- oder Nachbewertung für etwa ein Jahr auszusetzen, um zunächst die aus der bisherigen Dienstpostenbewertung gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.

• BVerwG, 08.02.1968 - II C 92.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Überleitung vergleichbarer Gruppen von …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Schon die Chance einer anschließenden gütlichen Regelung mit dem Dienstherrn kann Rechtsschutzinteresse begründen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 92.67 -); und zumindest eine solche Chance nachträglicher Beförderung aus Billigkeitsgründen, etwa auf einen anderen Dienstposten, ließe sich bei unterstelltem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage schwerlich schlechthin verneinen, wäre auch durchaus rechtskonform.

  Das Revisionsgericht ist befugt, von sich aus die Gesetzesmaterialien auszuwerten, auch soweit es sich um tatsächliche Vorgänge handelt; diese Auswertung ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 92.67 - der Rechtsfindung zuzurechnen.

 
• BVerwG, 29.10.1968 - VI B 11.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Damit will es aber nur sagen, daß die Dienstpostenbewertung rein faktisch für den einzelnen Dienstposteninhaber von Bedeutung zu werden vermöchte, weil sich darin die dem Inhaber abverlangten Leistungen widerspiegelten; diesen Auswirkungen hatte der Senat schon in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1968 - BVerwG VI B 11.68 - (DVBl. 1969, 151) nur mittelbaren Charakter zugemessen.

  In Wirklichkeit aber kann "Richtigkeit" in diesem Zusammenhang nur bedeuten "Übereinstimmung mit den vorläufigen Richtlinien vom 26. Januar 1965"; denn ob die Richtlinien ihrerseits gesetzeskonform sind und ihre Anwendung rechtskonforme Einzelergebnisse gewährleistet, hat das Berufungsgericht überhaupt nicht geprüft; vgl. im Gegensatz dazu die recht eingehenden einschlägigen Erörterungen in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (DVBl. 1969, 77), das allerdings nicht die Beanstandung einer Dienstpostenbewertung seitens eines "betroffenen" Beamten, sondern seitens der Kommunalaufsichtsbehörde betraf (das Urteil ist rechtskräftig, seit eine Revisionsbeschwerde durch den bereits erwähnten Beschluß vom 29. Oktober 1968 zurückgewiesen worden ist [DVBl. 1969, 151]).

• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Im übrigen ist aber nicht einmal die Beurteilung selbst, die ein bestimmter Beamter erhält - obwohl ihr zweifellos individualisierender Charakter zukommt -, deswegen notwendigerweise schon ein Verwaltungsakt; nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zweifel sogar das Gegenteil anzunehmen (vgl. BVerwGE 28, 191).

  Bei den vorstehenden Darlegungen bleibt offen die vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil BVerwGE 28, 191 (192) [BVerwG 09.11.1967 - II C 107/64] aufgeworfene und bejahte Frage, ob im Streit über eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktcharakter (dort: dienstliche Beurteilung) unter Umständen nicht immerhin der Bescheid als anfechtbarer Verwaltungsakt gelten kann, durch den die Behörde einen Antrag des Bürgers auf Änderung oder Beseitigung jener Amtshandlung ablehnend beschieden hat.

• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Auch bei einer hierdurch bestimmten Bewertung muß aus Rechtsgründen ein sachgerechtes Gefüge gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 13, 356 [BVerfG 31.01.1962 - 2 BvL 29/60] [366]; ferner zu einem konkreten Beispiel OVG Lüneburg in DVBl. 1969, 77 [81 r. Sp.]).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Trotz der einschränkenden Klarstellung, die das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] [305 f.] zu dieser Problematik gebracht hat, kann unter diesen Umständen einem Kläger nicht von vornherein die Möglichkeit abgestritten werden, ein Leistungsbegehren auch dann weiterzuverfolgen, wenn im Anschluß an den potentiell rechtswidrigen Ablehnungsbescheid eine Gesetzesänderung derartigen Ansprüchen an sich die Grundlage entzogen hat.
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Das Berufungsgericht zitiert zwar nicht die einschlägigen Ausführungen des Urteils BVerwGE 19, 252 (255) [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62] über die bei personalpolitischen Entscheidungen des Dienstherrn wenigstens in zweiter Linie auch zu beachtenden Aufstiegschancen der Beamten, aber der Sache nach gehen seine Erwägungen insoweit in dieselbe Richtung.
• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Immerhin sei bemerkt, daß ein Schadensersatzprozeß wegen fehlerhafter Dienstpostenbewertung zwar geringe Erfolgsaussichten haben mag; aber als "offensichtlich aussichtslos" im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwGE 9, 196) könnte man ihn auch in Würdigung des Revisionsvorbringens des Beklagten nicht qualifizieren.
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65

  Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Der Streit geht hier nicht um ein Rechtsverhältnis, das entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (auf dieses Abgrenzungskriterium stellt bei Anwendung des § 40 Abs. 1 VwGO das Urteil BVerwGE 24, 272 [BVerwG 06.07.1966 - V C 79/65] [279] ab).
• BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62

  Bestellung von Anwaltsnotaren
• BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1968 - II C 25.67

  Voraussetzungen eines Besoldungsanspruchs für Leiter eines besonders …
• BVerwG, 06.07.1967 - VI C 43.67

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer ruhegehaltsfähigen Ausgleichszulage …
• BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67

  Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
• BVerwG, 21.11.1968 - II C 117.65

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Zahlung einer Zulage
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 5.63
• BAG, 12.02.1969 - 4 AZR 277/68

  Feststellungsklage - Anspruchselement - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - …
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Eine derartige Regelung eines Einzelfalles setzt eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung voraus (BVerwGE 28, 145 [146]; 31, 301 [305 f.]; 34, 65 [68]; 36, 192 [194]; 45, 39 [42]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in der späteren Rechtsprechung wiederholt betont hat, präjudiziert die Verneinung eines Verwaltungsaktes jedoch nicht die Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme (vgl. u.a. BVerwGE 19, 19 [20]; 28, 191 [192]; 36, 192 [197]; 50, 11 [13 f., 19]).

  Da der Kläger geltend macht, durch die Umsetzung in seiner individuellen Rechtssphäre verletzt zu sein, ist das in § 42 Abs. 2 VwGO normierte "besondere Rechtsschutzinteresse" - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegeben (vgl. BVerwGE 36, 192 [199]; siehe dazu auch BVerwGE 41, 253 [258]).

• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer sich anschließt, ist anerkannt, dass auch die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Ausschaltung von Popularklagen eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung voraussetzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 (199); Beschluss vom 01.09.1976 - 7 B 101.75 - NJW 1977, 118; Urteil vom 17.01.1980 - 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 (326); Beschluss vom 05.02.1992 - 7 B 15/92 - NVwZ-RR 1992, 371.

  Die Klagebefugnis ist dabei nur dann auszuschließen, wenn die von den Klägern behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihnen nach keiner Betrachtungsweise zustehen können, vgl. schon grundlegend BVerwGE, Urteil vom 20.03.1964 - 7 C 10.61 - juris Rz. 21, für die Leistungsklage BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48/68 - BVerwGE 36, 192 (199).

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  (Wird näher ausgeführt.) Zusammenfassend kommt der Verwaltungsgerichtshof in wesentlicher Übereinstimmung mit der materiellrechtlichen Begründung seines Urteils vom 9. September 1968 - VI OE 149/68 -, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 28. Oktober 1968 - BVerwG VI C 48.68 - ist, zu dem Ergebnis, daß der Beklagte, wenn er schon eine Dienstpostenbewertung vorgenommen habe, nach § 92 Abs. 1 HBG gegenüber dem Dienstposteninhaber verpflichtet gewesen sei, dessen Stelle auch zutreffend zu bewerten.

  Damit wurde - wieder erkennende Senat in seinem für die Entscheidungssammlung bestimmten, ebenfalls die Dienstpostenbewertung in Hessen betreffenden Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - dargelegt hat - nur seinem begreiflichen Interesse Rechnung getragen, was schon angesichts der persönlichen Heranziehung der betroffenen Beamten zu den vorangegangenen Erhebungen nahelag; Verbindlichkeit nach außen sollte der Maßnahme damit nicht beigelegt werden (vgl. auch Verwaltungsgericht Braunschweig in DVBl. 1969, 83).

  Aufgrund dieser - im einzelnen noch näher im Urteil BVerwG VI C 48.68 erläuterten - Einschätzung der "Vorläufigen Richtlinien" und der auf ihnen beruhenden Praxis verbietet sich die Schlußfolgerung, daß jeder Inhaber einer höher bewerteten Stelle nach deren Anhebung hätte befördert werden müssen.

  Ob der Kläger sein mit dem Hauptantrag geltend gemachtes Begehren im Wege einer allgemeinen Leistungsklage - vgl. hierzu das Urteil BVerwG VI C 48.68 - hätte verfolgen können, ist im vorliegenden Rechtsstreit mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu entscheiden.

  Insoweit kann ergänzend auf das schon wiederholt angeführte Urteil BVerwG VI C 48.68 verwiesen werden.

  Diese Problematik braucht aber in den hessischen Dienstpostenbewertungssachen nicht abschließend erörtert zu werden, weil in Hessen die Landesregierung (also/die Exekutive) damals aufgrund einer Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers selbst die Stellen umwandelte (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil BVerwG VI C 48.68) und diese Maßnahmen - materiell ohnehin Verwaltung - hier also noch deutlicher als anderwärts der Exekutive zuzurechnen waren.

  (Es hat sich zu den materiellen Fragen der Dienstpostenbewertung aber in der Sache BVerwG VI C 48.68 eingehend geäußert.).

 
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann ein Beamter die Dienstpostenbewertung, die Umsetzung, die Änderung seines Aufgabenbereichs durch Organisationsverfügung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und - BVerwG 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 8. Dezember 1972 - BVerwG 6 C 8.70 - BVerwGE 41, 253 , vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 9 f. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - Buchholz 237.1 Art. 4 BayLBG Nr. 1 S. 2 f.), den Entzug des Tarnkennzeichens für Kraftfahrzeuge (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - DokBer B 1998, 107), die Anordnung der dienstärztlichen Untersuchung (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3) und die dienstliche Beurteilung (vgl. Urteile vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 1 f.) ohne vorherigen Antrag auf Änderung oder Beseitigung dieser Maßnahmen ohne Verwaltungsaktscharakter unmittelbar mit dem Widerspruch "anfechten", um dem Erfordernis des Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen.
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Gleichermaßen ist § 42 Abs. 2 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - BVerwGE 36, 192 [199], vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 [12]).
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  Eine Dienstpostenbewertung ist keine Regelung mit Außenwirkung und deshalb kein Verwaltungsakt (stRspr seit BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 = juris Rn. 33 ff. und - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 = juris Rn. 26 ff.).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auch selbständige Teile eines solchen Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht aber bloße Elemente, unselbständige Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte und Pflichten sind (vgl. BVerwGE 24, 355, 358; 36, 192, 218; 90, 220, 228).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Dasselbe gilt bei einem mit einer Leistungsklage zu verfolgenden sonstigen Verwaltungshandeln (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und vom 17. Januar 1980 - 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 sowie Beschluss vom 5. Februar 1992 - 7 B 15.92 - NVwZ-RR 1992, 371), wie es hier mit der vom Kläger mit seinem Hauptantrag begehrten Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens in Rede steht.
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

  Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

  Von einem Verwaltungsakt muß eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgehen (BSGE 17, 124, 126; BVerwGE 36, 192, 194).

  So hat z.B. das BVerwG (BVerwGE 36, 192, 204 ff., 213 ff.) ausgesprochen, daß zwar die Dienstpostenbewertung durch den Dienstherrn nicht im Interesse der Beamten erfolge, daß sie vielmehr lediglich eine Maßnahme der inneren Organisation der Behörden darstelle, daß der Dienstherr aber gegenüber den Posteninhabern dann verpflichtet sei, die Stellen auch zutreffend zu bewerten, wenn sich aus der Dienstpostenbewertung für den Beamten tatsächlich Auswirkungen auf die Beförderung ergäben.

  Dieses in § 54 Abs. 2 S. 1 SGG für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen vorgesehene besondere Erfordernis dient im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen (BVerwG 17, 87, 91; BVerwGE 36, 192, 199).

  Es kann dahinstehen, ob das besondere Rechtsschutzbedürfnis des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG auch bei der allgemeinen Leistungsklage zu fordern ist (so BVerwGE 36, 192, 199; OVG Münster, DVBl. 1167; 51; 54; Rautenberg-Voigt DÖV 1964, 259; 161).

  Auf jeden Fall ist eine Unterlassungsklage wegen Fehlens dieser besonderen "Klagebefugnis" nur dann unzulässig, wenn "offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können" (BVerwG DVBl. 1964; 191; BVerwGE 18, 154, 157; 36, 192, 199 f.;… vgl. auch Ule, a.a.O. § 33 IV S. 160 bezüglich der Verpflichtungsklage).

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Demgemäß ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die von § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Beschwer nur dann nicht gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG 5 C 219.62 - Buchholz 310, § 42 VwGO Nr. 11; BVerwGE 18, 154 [157]; 36, 192, [199 f.]; 44, 1 [3]).
• BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

  Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
• BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …
• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 55.85

  Prüfungsbefugnis der Baubehörde bei Erteilung einer …
• VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243

  Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
• BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 11.08.1971 - VI C 1.69

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69

  Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299

  Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
• BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79

  Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

  Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

  Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
• BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
• VG Hannover, 14.06.2017 - 7 A 4022/16

  Grenzabstand; Grenze; Holzpfahl; Landwirt; Schwengelrecht; Seitenstreifen; Straße
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88

  Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
• BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

  Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
• BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77

  Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …
• VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

  Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 5.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses - Anspruch auf Anschluss an ein Lokalnetz
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

  Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein …
• VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91

  Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 7.72

  Überprüfbarkeit interner Planungsentscheidungen - Anspruch auf Anschluss an das …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 4.72

  Verwaltungsakt bei Verpflichtung zur Umschaltung an ein anderes Ortsnetz - …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 14.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• VG Bayreuth, 28.02.2019 - B 9 K 18.1014

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 13.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 15.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 12.72

  Umschaltung und Ortsnetzänderung von Fernsprech-Ortsnetzen durch die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
• KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• BVerwG, 07.04.1977 - 6 B 47.76

  Rechtsmittel
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• BVerwG, 11.09.1974 - VIII C 68.73
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• BVerwG, 27.09.1973 - II C 51.68

  Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Einstellung eines Verfahrens wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 23.80

  Festsetzung des Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 18.75

  Ernennung zum Amtsrat - Bewertung eines Dienstpostens - Höherbewertung eines …
• BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69

  Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85

  Besoldung der als Professoren übernommenen Fachhochschullehrer
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90

  Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
• BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85

  Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
• BVerwG, 03.11.2009 - 9 B 22.09

  Statthafte Klageart für eine Beanstandung von Vorstandsbeschlüssen durch ein …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01

  Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1985 - 2 A 29/82

  Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78

  Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 11 L 3313/18

  Der Eilantrag ist unzulässig.Der Antrag auf Feststellung, dass die Klage …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01

  Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01

  Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77

  Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
• BVerwG, 27.08.1976 - IV C 67.74

  Isolierte Anfechtungsklage - Widerspruchsbescheid - Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 45.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00

  Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00

  Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00

  Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 20.75

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bezüglich Korrektur einer richtlinienwidrig zu …
• BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der …
• VGH Bayern, 17.05.2006 - 15 ZB 06.805

  Anspruch auf Beförderung, Umstellung der Dienstpostenvergabe- und …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00

  Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1988 - 8 S 1548/88

  Anlegung eines Zugangs nebst Treppen auf einem Gebäudedach innerhalb der …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

  Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 105.93

  Eintragungen im Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte
• BFH, 17.02.1987 - VII R 45/83

  Verwaltungsakt - Ausstellung eines Ersatzbelegs - Einfuhrumsatzsteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79

  Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
• VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

  Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes …
• VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4981/20

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stellplätze, Baulast, Schlussabnahme, …
• VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
• VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 94/13

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplanes durch mittelbar …
• VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

  ; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99

  Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90

  Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1990 - 9 S 1725/89

  Wiederherstellung des wissenschaftlichen Ansehens bei Meinungsstreit zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68

  Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208

  Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
• BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84

  Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der …
• BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78

  Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der …
• BVerwG, 27.04.1976 - 7 B 6.76

  Festsetzung der Ausbildungsnote als Verwaltungsakt - Prüfung von Landesrecht in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75

  Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
• BVerwG, 05.09.1972 - VI B 9.72

  Dienstpostenbewertung in Niedersachsen - Schadensersatz wegen Verletzung der …
• BVerwG, 16.08.1972 - VIII B 32.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• VG Saarlouis, 18.11.2021 - 2 K 36/19

  Dienstpostenbewertung, Missbrauch der Gestaltungsfreiheit, Klagebefugnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1993 - 15 A 2676/91

  Ernennung zum außerplanmäßigen Professor
• BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 38.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 29.83

  Versetzung eines Beamten in ein gleichwertiges Amt
• BVerwG, 10.06.1975 - II B 56.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler und Sachrüge …
• VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21

  Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung; …
• VG Köln, 27.02.2020 - 4 K 2173/18

  Unterlassungsanspruch gegen wirtschaftliche Betätigung in den Rheinhäfen
• VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15

  Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 88.76

  Anforderungen an die Begründetheit einer bauordnungsrechtlichen Abbruchsanordnung
• BVerwG, 30.07.1976 - 2 B 73.75

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Erfordernis einer …
• BVerwG, 17.12.1974 - II C 54.68

  Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Besoldung eines Beamten - Einstellung …
• VGH Bayern, 23.07.2008 - 3 ZB 07.2962

  Bewertung der Stelle eines Geschäftsführers eines Senioren- und Pflegeheims als …
• VG Freiburg, 28.03.2001 - 1 K 2291/98
• OVG Bremen, 28.04.1994 - 2 BA 13/93

  Voraussetzungen an Vorliegen einer für Beförderung erforderlichen Erprobungszeit; …
• SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
• BVerwG, 10.08.1976 - 2 B 29.76

  Verwaltungsaktqualität des Stationszeugnisses eines Gerichtsreferendars - Antrag …
• VGH Bayern, 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479

  Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2003 - 6 L 2070/03

  Landschaftsplan, Drittschutz, Klagebefugnis
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
• VG Berlin, 13.11.1978 - XIV A 64.78

  Anspruch auf Veröffentlichung eines ungekürzten Beitrages im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1975 - IX 1269/72
• BVerwG, 26.10.1973 - VII B 53.73

  Rechtsweg bei einem Schadensersatzansprcuh bei Abschluss eines …
• VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 453.82

  Rechtmäßigkeit einer Erklärung über die Erhöhung eines Zinssatzes eines …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74
• VGH Bayern, 18.12.1991 - 3 B 91.656
• VG Berlin, 11.07.1979 - 4 A 306.77

  Unzulässigkeit einer Klage mangels Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung einer …